Urteil zu Polizeikosten Die Kosten für Randale gehen alle an
Fußballprofivereine müssen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit die Luft zwischen reichen und armen Vereinen nicht noch größer wird, muss jetzt eine einheitliche Regelung her. Ein Kommentar.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einen Schlussstrich unter einen fast zehn Jahre alten Rechtsstreit gezogen. Den Bundesländern ist es erlaubt, in besonderen Fällen von Fußballvereinen Gebühren für den Einsatz von Polizisten zu kassieren. Das Urteil gilt zunächst nur für die Hansestadt Bremen, es ist beschränkt auf Hochrisikospiele mit mehr als 5.000 Zuschauern.
Aber die Entscheidung wird langfristig erhebliche Auswirkungen auf alle Bundesligavereine haben. Andere Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, sich dem Bremer Vorbild, Gebühren zu verlangen, anzuschließen. Und auch Bayern und Nordrhein-Westfalen, die sich bisher vehement gegen die Polizeigebühr ausgesprochen haben, werden sich kaum erlauben können, Sonderwege zu gehen.
In der Bevölkerung besteht wenig Verständnis dafür, dass Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn sich Fußballfans prügeln. Borussia Dortmund, der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach müssen damit rechnen, in absehbarer Zeit Rechnungen für Polizeieinsätze zu erhalten.
Gute Gründe für eine Beteiligung der Klubs
Es sind gute Gründe, warum Politiker und Juristen es für richtig halten, dass sich Vereine an den Kosten für die Polizisten beteiligen. Die Fußballbranche setzt in Deutschland mehr als fünf Milliarden Euro um, sie zahlt ihren besten Angestellten zweistellige Millionengehälter im Jahr. Da sollten die Klubs in der Lage sein, Gebühren zu zahlen, wenn die Polizei selbst bei den hitzigsten Derbys für Sicherheit sorgt - schließlich macht das Gefühl, sich sicher ins und aus dem Stadion herausbewegen zu können, den Fußball erst zu einem Genuss für ein Massenpublikum.
Die Polizei garantiert also den Geschäftsgang des Unterhaltungsbetriebs. Und auch in Zukunft sollen die Klubs nur einen Bruchteil für besondere Krawallspiele zahlen - zusammengezählt für alle Bundesligavereine ist es nicht viel mehr Geld, als Bayern München seinem besten Kicker zahlt.
Auch die Gegner hatten gute Argumente
Aber auch die Gegner dieser Polizeigebühr hatten gute Argumente. Warum soll nur der Fußball bezahlen und nicht die Betriebe auf dem Oktoberfest? Und wer garantiert den Vereinen, dass die Länder nicht ihre leeren Kassen auffüllen wollen, indem sie den Klubs Kosten für Polizisten, Wasserwerfer, Pferde und Hubschrauber in Rechnung stellen?
Zudem ist es nicht so einfach, die Kosten für Randaleeinsätze zu beziffern: Es droht ein Bürokratiemonster, wenn die Polizeibehörden jeden Einsatz einzeln abrechnen müssen. Und was oft vergessen wird: Im deutschen Fußball gibt es nicht nur Glanz und Gloria. Es gibt auch Vereine, die finanziell nur mühsam mithalten können. Ihnen wird nichts anderes übrig bleiben, als das Geld für die Polizei woanders einzusparen. Oder ihre Anhänger noch mehr zur Kasse zu bitten.
Die DFL ist nun gefordert
Juristisch besteht Klarheit. Es ist gut, dass die Karlsruher Richter jetzt ein Urteil gefällt haben. Aber die Auseinandersetzungen um die Polizeigebühren sind damit noch lange nicht beendet. Die Richter haben Leitplanken gesetzt, Vereine und Politiker müssen jetzt praktische Lösungen finden. Möglichst schnell und ohne sich erneut ineinander zu verhaken.
Vor allem die DFL, die Deutsche Fußball Liga als Interessenvertreterin aller Profiklubs, ist jetzt gefordert, um einheitliche Regelungen zu bekommen - etwa indem sie einen Fonds bildet, in den alle Vereine einzahlen und aus dem die Gebühren bezahlt werden. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn durch die Kosten für die Polizeigebühren die Kluft zwischen armen und reichen Vereine weiter auseinandergeht – wenn Traditionsklubs wie Werder Bremen, der Hamburger SV oder Hannover 96 jährlich mit zusätzlichen Millionenausgaben belastet werden und Vereine wie RB Leipzig, die TSG Hoffenheim oder der VfL Wolfsburg verschont bleiben.