WDR-Sport Keine Entscheidung im Prozess um Corona-Hilfen für KFC Uerdingen
Im Prozess um mutmaßlich unrechtmäßige Coronahilfen für den KFC Uerdingen gibt es doch noch keine Entscheidung. Die Richterin will für das Gutachten die Staatsanwaltschaft Krefeld zu Insolvenzverschleppung hinzuziehen.
Anders als zunächst erwartet, hat das Landgericht Düsseldorf heute im Prozss um mutmaßlich unrechtmäßige Coronahilfen für den Pleiteclub KFC-Uerdingen doch nicht entschieden. Es seien noch einige Fragen offen, die in einer weiteren mündlichen Verhandlung geklärt werden sollen. Einen Termin gebe es noch nicht.
Bund fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen in Höhe von 764.000 Euro
Anlass ist die Klage des Bundesverwaltungsamts gegen den damaligen Steuerberater des KFC. Das Amt fordert von ihm die Rückzahlung von Corona-Hilfen in Höhe von 764.000 Euro. Der Bund meint, der Steuerberater habe die Hilfen in der Pandemie Ende Oktober 2020 rechtswidrig beantragt, obwohl der Club schon seit Ende Juli 2019 zahlungsunfähig war.
Gutachten zu Insolvenzverschleppung
Richterin Bianca Bokermann am Landgericht Düsseldorf.
Die Richterin will im laufenden Zivil-Verfahren zunächst noch ein Gutachten zur Insolvenzreife des KFC hinzuziehen, das die Staatsanwaltschaft Krefeld im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen drei Klubverantwortliche in Auftrag gegeben hatte. Die Behörde hat gegen die Männer bereits Anklage wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs erhoben.
Mithilfe des Gutachtens soll geklärt werden, ob der Steuerberater zum Zeitpunkt des Coronahilfsantrags von der finanziellen Schieflage des Vereins wusste oder nicht. Falls ja, müsste der 80-Jährige haften und die Hilfen zurückzahlen.
Steuerberater: "Wir hatten noch Sponsoren!"
Der Beklagte hat die Vorwürfe in der mündlichen Verhandlung bestritten. Der Verein habe noch genug Sponsoren gehabt, sagte der 80-Jährige.
Laut Klage hatte er sich am 20. Oktober 2020 als Steuerberater für den Krefelder Club registrieren lassen und wie in den damaligen Richtlinien für die Staatshilfen gefordert auch bestätigt, dass "das antragstellende Unternehmen sich Ende 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet."
Trotz drohender Pleite Corona-Hilfen beantragt
Nach Gerichtsangaben wurden die Coronahilfen für den KFC zehn Tage später, also Ende Oktober 2020 beantragt. Zwei Wochen nach dem gestellten Antrag bekam der Steuerberater den Bewilligungsbescheid. Am 14. Dezember 2020 wurden dem Club 764.000 Euro überwiesen.
Nur fünf Wochen später stellte der Club den Insolvenzantrag. Am 1. März 2021 wurde vom Amtsgeicht Krefeld das Insolvenzverfahren gegen die KFC Uerdingen 05 Fußball GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.
Vergleich angeregt
Die Richterin erklärte heute, sie werde den Parteien weiterhin zu einem Vergleich raten. Ende Juni hatte sie in der mündlichen Verhandlung angeregt, das Verfahren gegen Zahlung von 400.000 Euro zu beenden. Die Vertreter des Bundes waren dazu bereit. Der Steuerberater nicht.
Einen neuen Verhandlungstermin gebe es noch nicht. Ähnlich sieht es im parallel in Krefeld laufenden Strafverfahren aus. Da ist noch nicht über die Eröffenung des Verfahrens entschieden.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Landgericht Düsseldorf
- Bundesverwaltungsamt
