EM 2024 DFB und UEFA stellen Menschenrechts-Versprechen vor
Der DFB und die UEFA haben am Dienstag zusammen mit der Bundesregierung die Menschenrechtserklärung zur Fußball-Europameisterschaft im kommenden Sommer präsentiert.
In der Menschenrechtserklärung werden die internationalen Standards der Vereinten Nationen in Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte auf die Europameisterschaft angewandt. Damit wollen die Veranstalter Ausbeutung, Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und anderen Gefahren begegnen, auf die Fans, Mitarbeiter, Volunteers, Journalisten, Sportler oder auch Unbeteiligte durch die Europameisterschaft stoßen können.
In einer langen Tabelle im Anhang der Erklärung werden in einer sogenannten Risikoanalyse 34 konkrete Szenarien besprochen. Sie betrachten die Themenfelder Sicherheit und Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Diskriminierung, Missbrauch, Repräsentation einer vielfältigen Gesellschaft, Barrierefreiheit, Inklusion und Meinungs- und Pressefreiheit.
DFB kündigte "neue Standards" an, Menschenrechtsvertreter bremsen
Neben den konkreten Gefahren für Arbeits- und Menschenrechte sind in der Tabelle auch die jeweils geplanten Gegen- und Präventionsmaßnahmen benannt und die Zuständigkeiten festgehalten worden.
Wie schwierig es ist, die Zuständigkeiten bei der EM in Deutschland zu benennen, zeigt die Liste derer, die die Menschenrechtserklärung am Dienstag (14.11.2023) im Bundesministerium des Inneren unterschrieben haben: Ein Vertreter der UEFA, eine Vertreterin des DFB, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine Vertreterin der beteiligten Bundesländer, ein Vertreter der zehn Gastgeber-Städte und die EURO 2024 GmbH, die die Organisation der Veranstaltung koordiniert.
DFB und UEFA hatten schon bei der Bewerbung um die EM das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus gerückt. Dazu zählen neben den Arbeits- und Menschenrechtsbemühungen auch der Umweltschutz und die Antikorruptionsarbeit. Nach der Fußballweltmeisterschaft in Katar soll die EM im Sommer in diesem Bereich "neue Standards setzen" - so haben es die Ausrichter angekündigt.
Turnierausrichter sind mit der Menschenrechtserklärung spät dran
Das hören die Menschenrechtsorganisationen jedoch gar nicht gerne, die dem DFB und der UEFA bei der Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung geholfen haben und die auch bei der feierlichen Unterzeichnung in Berlin vertreten sind.
Zwar hat der DFB als einer der ersten Fußball-Nationalverbände weltweit im Jahr 2019 den Schutz der Menschenrechte in seine Statuten aufgenommen. Aber er ist bei Weitem nicht der erste Turnierausrichter, der eine Menschenrechtserklärung abgibt. Das aktuelle Vorbild unter den internationalen Sportveranstaltungen ist die Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2023 in Australien und Neuseeland.
Im Vergleich zu diesem Turnier seien DFB und UEFA spät dran, sagt Sylvia Schenk. Sie vertritt eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen, die die Ausrichter beraten. In Australien und Neuseeland hat die Menschenrechtserklärung zusammen mit der Risikoanalyse bereits eineinhalb Jahre vor dem Turnier vorgelegen.
Schließlich geht es auch darum, Menschenrechtsverletzungen während der Vorbereitung des Turniers zu verhindern. Und die läuft für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland schon seit mehr als zwei Jahren.
Umsetzung und Kontrolle der Versprechen sind nächste Schritte
Jetzt, wo die Versprechen der EM-Ausrichter in der Menschenrechtserklärung stehen, müssen die Umsetzung und die Kontrolle funktionieren. Die wichtigste Institution dafür ist eine Beschwerdestelle - das betonen neben Menschenrechtlern auch Politikwissenschaftler. Aber die wird gerade erst geschaffen.
Im Januar soll sie ihre Arbeit aufnehmen, so die EURO 2024 GmbH. "Wenn die Beschwerdestelle dann in Kraft ist, muss sie natürlich erst noch bekannt gemacht werden", gibt Sylvia Schenk zu bedenken. "Es müssen zum Beispiel Personen in der Lieferkette, die für die EM jetzt schon Merchandising-Produkte in China, in Bangladesch oder sonst wo produzieren, von dem Beschwerdemechanismus erfahren."
Schenk meint, Deutschland hole auf, werde in Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte aber keine neuen internationalen Standards setzen. Die Bundesregierung und die Turnierveranstalter betonen hingegen, dass auch das deutsche Lieferkettengesetz teil der Arbeitsrechts-Versprechen der Europameisterschaft 2024 ist. Und dieses könne außerhalb Deutschlands durchaus "ein wertvolles Erbe sein", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.